Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich:

Für Geschäftsbeziehungen mit alles-im-lackshop.de e.K., Inhaber: Norbert Eckhardt, Am Jägerhaus 43, , Tel.: 02332-705009, Telefax: 02332-705007, info (at ) lack-fachhandel.de gelten bei Bestellungen über den Internetshop lack-fachhandel.de die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorrang der Individualabrede bleiben hiervon unberührt. In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der

Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Zustandekommen des Vertrages 
Die Angebote des Verkäufers im Online Shop sind unverbindliche Katalogangebote. Der Käufer kann eine oder mehrere Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Von Warenkorb gelangt er durch Anklicken des Buttons „zur Kasse gehen“ in die Kaufabwicklung.

Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen persönlichen Angaben bei einer Gastbestellung bzw. nach Anmeldung als registrierter Kunde und nach Wahl der Zahlungsart, der Versandart und sonstigen für die Bestelldurchführung notwendigen Angaben gibt der Käufer durch Anklicken des Feldes „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ als letzten Schritt des Bestellvorgangs ein verbindliches Bestellangebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. Der Käufer hat dabei die Möglichkeit, seine Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Hierzu müssen Sie einfach nur den jeweiligen Link „Bearbeiten“ neben den zu ändernden Angaben auswählen. Der Verkäufer bestätigt per E-mail unverzüglich  den Zugang der Bestellung. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Verkäufer hat das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von 5 Kalendertagen schriftlich mit dem Versand einer Auftragsbestätigungsmail oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen. Nach Ablauf der 5 Tage ist der Kunde nicht mehr an das Angebot gebunden.

3. Preise, Versandkosten, Lieferung, Gefahrenübergang
Die Preise des Verkäufers verstehen sich bei Lieferungen innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19%, ab Werk. Die Lieferung erfolgt zu den ausgewiesenen Versandkosten. Diese sind durch Klicken des Links „zzgl. Versandkosten“ bei dem jeweiligen Angebot als auch unter der Rubrik „Versandkosten“ abrufbar.

Unsere Informationen zu bestehenden Lieferbeschränkungen und den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten können Sie hier abrufen.

Die Lieferzeit können Sie der Produktinformation. Die Angaben verstehen sich bei der Bezahloption „Vorauskasse“ ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs des Kaufpreises auf das Konto des Verkäufers. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart Fall das Versandrisiko, es sei denn der Käufer hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, ohne dass ihm der Unternehmer zuvor diese Person oder Anstalt benannt hat. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

Wenn der Kunde ein Paket nicht annimmt oder, bei Einlagerung durch den Versanddienstleister, dieses nicht innerhalb der vom Versanddienstleister vorgegebenen Zeit abholt, und er sich somit im Verzug mit der Annahme befindet, sind wir berechtigt, die uns entstehenden, objektiv erforderlichen, Mehraufwendungen -in Höhe der Kosten der Rücksendung des Pakets durch den Versanddienstleister an uns als auch in Höhe der Kosten der erneuten Versendung, wenn diese vom Kunden gefordert wird- geltend zu machen. Davon unberührt bleiben die Rechte bei Ausübung des gesetzliche Widerrufsrechts als auch Gewährleistungsrechte bei Mängeln der Ware.

Wir weisen darauf hin, dass eine Änderung des Rechnungsempfängers, nach erfolgter Lieferung, nicht mehr möglich ist.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

5. Gewährleistung

5.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1. Verbraucher, siehe oben bei Ziffer 1, Geltungsbereich, haben das folgende Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Der Beginn der Widerrufsfrist ist abhängig davon, wie Ihnen die Ware zugesandt wird.

Wenn Sie mit uns einen Kaufvertrag über eine Ware bzw. mehrere Waren geschlossen haben, die mit einer einzigen Warenlieferung an Sie ausgeliefert werden, beginnt die Frist  ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Wenn Sie bei uns mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und die Waren getrennt an Sie geliefert werden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Wenn Sie mit uns einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen haben, die in mehreren Teillieferungen/Stücken an Sie ausgeliefert wird, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

In jedem Fall beginnt die Widerrufsfrist immer erst mit dem Erhalt der letzten Ware bzw. des letzten Stücks, mit dessen Zugang wir unsere Warenlieferungsverpflichtung aus dem mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag vollständig erfüllt haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Norbert Eckhardt handelnd unter alles-im-lackshop.de e.K., Am Jägerhaus 43, 58285 Gevelsberg, Tel.: 02332-705006 Fax: 02332-705007, info(at)lack-fachhandel.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Bitte beachten Sie:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei

Verträgen zur Lieferung von Waren, Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei

Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Das Widerrufsformular finden Sie hier.

7. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr 

a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
b) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung durch Klicken auf Bearbeiten jederzeit korrigieren.
c) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
d) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
e) Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Mangelhaftungsrecht.

f)  Beanstandungen und Sachmangelhaftungsansprüche können Sie unter der oben bei a) angegebenen Adresse oder per Mail an info(at)lack-fachhandel.devorbringen.

g) Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird zudem durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.
h) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
i) Hinweis: Die europäische Kommission bietet auf einer Online-Plattform die Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Dieses Portal können Sie über den Link  http://ec.europa.eu/odr erreichen. Unsere E-Mail-Adresse ist: info(at)lack-fachhandel.de

§ 8 Verschiedenes
   
a)
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
 
b)
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

c)
VOC-Verordnung:
Wegen der seit 01.01.2007 geltenden VOC-Verordnung (2004/42/EC oder 199/13/EC) gelten folgende Bestimmungen: Von uns angebotene Lacke, welche nicht als VOC-konform gekennzeichnet sind, dürfen nur eingeschränkt eingesetzt werden, wie z.B. für die Restaurierung von Oldtimern, zum Befüllen von Spraydosen, Industrie-lackierungen (z.B. Metall ohne Fahrzeugbezug), die Lackierung von Fahrzeugen der Bundeswehr, des Zivilschutzes, der Feuerwehr sowie der Aufrechterhaltung der Ordnung zuständigen Kräfte, die im öffentlichen Dienst ausschließlich im Stadtgebiet eingesetzt werden. Der Inverkehrbringer trägt die Verantwortung dafür, dass nur VOC- konforme Produkte für die Fahrzeuglackierung verkauft werden und auch dafür, dass die eingeschränkt verkaufbaren Produkte nur für die genannten Anwendungen verwendet werden. Der Käufer bestätigt mit seinem Kauf bei lack-fachhandel.de, dass er der Gesetzeslage der ChemVOCFarbV vertraut ist und durch lack-fachhandel.de darüber ausreichend informiert wurde. Er bestätigt, dass er die nicht den jeweiligen VOC-Grenzwerten entsprechenden Produkte ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle verwendet. Die Verantwortung für die Verwendung innerhalb dieser Richtlinien, geht für die bei alles-im-lackshop.de e.K. gekauften Produkte an den Käufer über.

d) 
Form und Farbe der Produkte können von den Produktbildern abweichen

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.